AGB

Verkaufs- und Leistungsbedingungen (Stand: April 2016)

1. Für sämtliche Verkäufe und Leistungen gelten ausnahmslos unsere folgenden Verkaufs- und Leistungsbedingungen. Anderslautende Bedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen - unseres Kunden erkennen wir nicht an. Die Verkaufs- und Leistungsbedingungen gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindung, sodass es nicht in jedemeinzelnen Fall der Übersendung dieser Verkaufs- und Leistungsbedingung bedarf.

2. Die zu dem Auftrag gehörigen Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind nur angenähert maßgebend. Die Angaben sind nicht als Zusicherung von Eigenschaften unserer Erzeugnisse zu verstehen. Die Angaben entbinden den Kunden nicht davon, unsere Angaben und Empfehlungen vor ihrer Verwendung für den eigenen Gebrauch selbstverantwortlich zu prüfen.

3. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Alle Zeichnungen und sonstige Unterlagen sind, wenn der Auftrag aus irgendwelchen Gründen nicht zustande kommen sollte oder nicht zur Durchführung gelangt, auf unser Verlangen an uns unverzüglich zurückzugeben.

4. Für die Verpflichtungen und Ansprüche der Parteien sind unserer Bestätigungsschreiben und unsere Verkaufs- und Leistungsbedingungen maßgeblich. Jegliche mündlichen Nebenabreden und Vereinbarungen, auch solche von Vertretern, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

5. Die Preisstellung erfolgt in EURO. Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschl. Verpackung. Wir behalten uns das Recht auf Preisänderungen vor, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistung ein längerer Zeitraum als vier Monate liegt und wenn sich in diesem Zeitraum die der Preiskalkulation zugrunde liegenden Faktoren geändert haben. Bei Zahlungseinstellungen gelten die gewährten Rabatte,Bonifikationen usw. als nicht gewährt, sodass die Bruttopreise zu zahlen sind. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber hereingenommen. Erst deren Einlösung gilt als Erfüllung.

6. Bei einem Gesamtwarennettowert von < EURO 100,- pro Auftrag berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von EURO 20,- Bei allen Bauteilen und Geräten ist die Mindestbestellmenge die Verpackungseinheit.

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

8. Sämtliche Sendungen gelangen auf Rechnung und Gefahr des Kunden zum Versand. Fehlen Vereinbarungen, erfolgt der Versand stets nach unserem besten Ermessen. Eine Haftung für die billigste Beförderung wird nicht übernommen. Versicherungen, deren Kosten stets zu Lasten des Kunden gehen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden besorgt. Lieferungen erfolgen grundsätzlich ab Werk (Incoterms 2010 „EXW“).

9. Mit der Übergabe der Waren an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr - einschließlich der Gefahr einer Beschlagnahme - in jedem Fall, zum Beispiel auch beifranko-, fob- oder cif-Geschäften, auf den Kunden über.

10. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind alle Rechnungen des Verkäufers ohne jeglichen Abzug sofort zu bezahlen, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum.
Die Einräumung von Zahlungsfristen erfolgt nur unter der Bedingung, dass wir nicht gezwungen sind, einenverfallenen Posten gerichtlich beizutreiben und unsnicht sonstige Umstände bekannt werden, aus denen sich eine Gefährdung unseres Guthabens ergibt. In diesem Falle werden sämtliche Verbindlichkeiten des Kunden, also auch solche, die vereinbarungsgemäß noch nicht fällig waren, fällig. Bei Wegfall der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, sofortige Deckung gegebener Akzepte vor Verfall zu verlangen. Alle Mahnspesen, auch solche telefonischer oder telegrafischer Natur, gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

11. Unter Abänderung der gesetzlichen Ansprüche haften wir bei berechtigten Sachmängelrügen wie folgt:

a) Alle mangelhaften Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen.

b) Es stehen uns drei Versuche zu, den Mangel entsprechend vorstehender Ziff. a) zu beseitigen. Schlägt dies fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu. Schadenersatzansprüche sind jedoch aus-geschlossen, soweit gem. Ziff. 12 nicht gehaftet wird.

c) Der Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware bzw. die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und festgestellte Mängel unverzüglich zu rügen (§ 377 HGB).

Natürliche Abnutzung sowie Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ungeeigneter Betriebs- mittel entstehen, unterliegen unserer Haftung nicht. Dasselbe gilt, soweit der Kunde oderein Dritter, ohne unsere vorherigen schriftlichen Zustimmungen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch- führt.

d) Für Lieferungen von Fremdfabrikaten übernehmen wir keine Sachmängelhaftung. Wir treten dafür schonjetzt die uns zustehenden Ansprüche gegenüber den Lieferanten der Fremdfabrikate an den Kunden ab.

e) Die Verjährungsfrist bei Mängeln beträgt ein Jahr, soweit sie nicht zwingend nach dem Gesetz fünf Jahre beträgt.

12. Schadenersatzansprüche wegen Mängeln oder wegen Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns odereiner vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ebenso nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Das Recht des Kunden, bei einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes besteht, vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt.
Ebenfalls unberührt bleiben die Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

13. Ereignisse höherer Gewalt (wie z.B. Streik, Aussperrung, Kriegsfall und Mobilmachung, Betriebsstörung - gleich welcher Ursache -, verspätete oder ungenügende Wagenstellung der Deutsche Bahn AG, Sperrung der Eisenbahnlinien) berechtigen beide Vertragsteile zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeiten.

14. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist Norderstedt. Dies gilt auch bezüglich etwaiger in Zahlung genommener Schecks und Wechsel.

15. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Norderstedt. Für die Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches nationales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes maßgebend.

16. Wir behalten uns das Rücktrittsrecht von diesemVertrag und allen sonstigen zwischen uns und dem Kunden geschlossenen Verträgen für den Fall vor, dass uns Umstände bekannt werden, die den Verdacht auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden zulassen. Dieses Rücktrittsrecht ist unverzüglich von uns zu erklären. Es bleibt auch für den Fall vorbehalten, dass der Kunde bei uns verfallene Rechnungsbeträge nicht bezahlt hat.

17. Die Waren bleiben - auch bei Lieferungen ins Ausland - unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher unserer Ansprüche gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung. Vorher sind Verpfändungen, Sicherungsübereignungen sowie jede sonstige Weitergabe untersagt und Weiterveräußerungen und Weiterverwendung nur Wiederverkäufern und Werkunternehmen im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet und nur unter der Bedingung, daß der Wiederverkäufer oder Werkunternehmer sofortige Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieserden Preis vollständig bezahlt hat.
Insofern erteilen wir unsere Einwilligung zur Übertragung des Eigentums auf den Dritten. Für den Fall des Wiederverkaufs bzw. der Weiterverwendung tritt der Kunde schon mit Abschluss des Geschäftes mit uns seine künftigen Kaufpreisforderungen oder Werklohnforderungen sicherheitshalber an uns ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Bisauf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der neu entstandenen Forderung befugt. Wird von uns an den Kunden gelieferte Ware verarbeitet, so werden wir im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der Sache, in die unsere Ware eingebaut worden ist, zum Miteigentümer an der gesamten Sache.
Werden die Waren von dritter Seite gepfändet, so ist der Kunde verpflichtet, dem Vollstreckungsbeamten vom Eigentumsvorbehalt Kenntnis zu geben.
Er ist ferner verpflichtet, uns sofort durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung des Pfändungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung des Inhalts, daß die gepfändeten Waren mit den von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten noch nicht voll bezahlten Gegenständen identisch sind, zu benachrichtigen. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Kunde. Der Kunde ist bei Zahlungseinstellung verpflichtet,unverzüglich die von uns gelieferten vorhandenen Waren und die abgetretenen Außenstände auszusondern und uns eine genaue Aufstellung hierüber einzureichen.
Soweit der Wert der Sicherungsrechte, die uns nach Absatz 1 zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

18. Wir speichern personenbezogene Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehungen und verarbeiten diese innerhalb unserer Unternehmen.

19. Wir behalten uns wegen möglicher Abweichungen bei der Herstellung eine Mehr- bzw. Minderlieferung bis zu 5 % des Auftragsumfanges vor.

Einkaufsbedingungen (Stand: April 2016)

1. Aufträge sind uns unverzüglich schriftlich zu bestätigen, und zwar mit ausdrücklicher Bestätigungder Preise, Rabatte und Lieferzeiten. Wir behalten uns jederzeit den Widerruf eines erteilten Auftrages vor, falls nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang bei dem Lieferer die Annahme des Auftrages schriftlich bestätigt worden ist.
Wir sind an abweichende Preise, Rabatte, Termine oder Fertigungsdaten nicht gebunden, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich von uns bestätigt worden sind. Lieferungen erfolgen zu unseren Bedingungen. Bedingungen des Lieferers erkennen wir nicht an. Änderungen und Ergänzungen der Bestellungen sind nur gültig, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigtworden sind.

2. Die bestellten Waren müssen zu den vereinbarten Lieferterminen an der von uns angegebenen Empfangsstelle eingegangen sein, gehen Lieferungen zu den gesetzten Terminen nicht rechtszeitig ein, sind wir berechtigt, durch Anmahnung mit angemessener Fristsetzung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bei Abrufbestellungen sind wir berechtigt, den Zeitpunkt und die Höhe des Abrufes nach unseren Betriebsverhältnissen zu bestimmen, ohne dass dem Lieferer ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht und das zurückgestellte Mengen uns in Rechnung gestellt werden dürfen. Über- und Unterlieferungen sind nur mit unserer Genehmigung statthaft.

3. Lieferung und Versand haben frei von allen Spesen auf Kosten und Gefahr des Lieferers an die von uns angeführte Empfangsstelle zu erfolgen. Bei allen Sendungen ist uns sofort bei Versand eine Versandanzeige zu übersenden mit genauer Angabe des Inhalts sowie der vollständigen Zeichen und Nummern unserer Bestellung. Außerdem sind der Lieferung zwei Lieferscheine gleichen Inhalts beizufügen. Sofern eine Preisstellung ab Werk oder Lager des Lieferers vereinbart worden ist, sind dieSendungen zu den jeweils niedrigsten Kosten zu befördern, soweit von uns nicht ausdrücklich eine bestimmte Beförderungsart vorgeschrieben ist.
Mehrkosten für zur Einhaltung des Liefertermins etwanotwendige beschleunigte Beförderung sind vom Lieferer zu tragen. Versicherungskosten werden von uns nur bei entsprechender beidseitiger ausdrücklich erklärter Vereinbarung übernommen.

4. Verpackung ist zu Selbstkostenpreisen zu berechnen, sofern der vereinbarte Preis diese Kosten nicht einschließt. Bei Rücksendung sind mindestens 2/3 des berechneten Wertes gutzuschreiben. Gutschrift ist uns unter Angabe der im Bestellschein angegebenen Daten in zweifacher Ausführung zu erteilen.

5. Rechnung ist sofort in zweifacher Ausfertigung unter genauer Angabe der Bestellbezeichnung sowie der Pos.-Nr. jedes einzelnen Postens zu erstellen, und zwar für jede Bestellung gesondert.

6. Zahlung erfolgt nach Eingang der Rechnung und nach vollständigem Eingang der Ware oder vollständiger Leistung nach unserer Wahl wie folgt:Innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto.
Mit etwa vereinbarten Voraus- oder Abschlagzahlungen ist eine Anerkennung der Vertragsmäßigkeit der entsprechenden Lieferung oder Leistung nicht verbunden.
Zahlungsregulierung durch Nachnahme lehnen wir ab. Abtretungen von Forderungen gegen uns lehnen wir ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung ab.
Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferers gilt nur dann,wenn er außerhalb der Geschäftsbedingungen des Lieferers besonders mit uns vereinbart worden ist.

7. Unsere Vorschriften über Maße, Güte und Ausführungsart sind genau einzuhalten. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel folgt den gesetzlichen Bestimmungen.
Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung zu erheben. Wird gelieferte Ware mit anderer Ware bei uns vermischt oder anderweitig verbunden und ist diese so zusammengesetzte neue Ware mangelhaft, dann stehen uns die gesetzlichen Ansprüche ebenfalls zu, es sei denn, der Lieferant weist nach, dass der Mangel nicht auf seine Ware zurückzuführen ist.

8. Der Lieferer ist verpflichtet, hinsichtlich der Ausführung der zu liefernden Gegenstände alle einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, auch Unfallverhütungsvorschriften, Lärmschutzmaßnahmen und allgemein anerkannte Regeln der Sicherheitstechnik (z.B. DIN, VDI, DVDE, VdTÜV, DVGW, EG Richtlinien usw.) zu berücksichtigen. Die gesetzlichen Bestimmungen über technische Arbeitsmittel (Maschinenschutzgesetz) sind in vollem Umfang zu beachten. Maschinen müssen den Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft für Feinmechanik und Elektrotechnik entsprechen.

9. Modelle, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen, die wir dem Lieferer zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum. Sie müssen – sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist – spätestens mit der Restlieferung ohne besondere Aufforderung in brauchbarem Zustand zurückgesandt werden und dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an dritte Personen weitergegeben, noch darf diesen Einsicht gegeben werden. Nach unseren Angaben, Zeichnungen oder Modellen angefertigte Fabrikate dürfen nur an uns, aber niemals an Dritte geliefert oder diesen auch nur überlassen werden.

Der Lieferant wird auf Anforderung Angaben über dieZusammensetzung des Liefergegenstandes machen, soweit dies für die Erfüllung behördlicher Auflagen im In- und Ausland erforderlich ist.
Der Lieferant hat auf Anforderung die für Materialien der Automobil- und Luftfahrtindustrie notwendigen Zertifikate, Prüfzeugnisse und dergleichen kostenlos zu Verfügung zu stellen und diese spätestens zum Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung beizufügen.

Die Kooperation mit IAQG und den darin organisierten Untereinheiten bis auf die nationale Ebene schließt auch das „Zugangsrecht“ von IAQG-Mitgliedsfirmen und zuständigen Behörden zu Aufzeichnungen und Informationen bezogen auf das ICOP-System ein.

10. Der Lieferer versichert ausdrücklich, dass an dem Gegenstand der Lieferung keinerlei gewerbliche Schutzrechte sowie Patente Dritter usw. bestehen, die uns zum Nachteil werden können. Sollten trotzdem solche Rechte bestehen, so sind wir berechtigt, von dem gesamten Vertrag sofort zurückzutreten. Der Lieferer hat uns von allen Ansprüchen wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter freizustellen und uns schadlos zu halten. Anderweitige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

11. Materialbeistellungen bleiben in jedem fall unser Eigentum und sind als solches getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur für unsere Aufträge zulässig. Bei Wertminderungoder Verlust hat der Lieferer Ersatz zu leisten. Die unter der Verwendung des bereitgestellten Materialserstellten Gegenstände werden mit der Herstellung ebenfalls unser Eigentum und sind entsprechend zu behandeln.

12. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen ist Norderstedt. Dies gilt auch bezüglich etwaiger in Zahlung genommener Schecks und Wechsel. Gerichtsstand ist Norderstedt.

13. Für die Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches nationales Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes maßgebend.

14. Sofern wir entsprechend dem Produkthaftungsgesetz in Anspruch genommen werden und der Schaden auf ein Teilprodukt zurückzuführen ist, das wir vom Lieferer erhalten haben, verpflichtet sich der Lieferer, uns von Schadenersatzansprüchen im vollen Umfang freizustellen.

15. Sollten Teile dieser unserer Einkaufsbedingungen als unwirksam angesehen werden, so berührt ein solcher Umstand die Wirksamkeit der verbleibenden Klauseln nicht (vergl. § 139 BGB).

16. Wir speichern personenbezogene Daten im Rahmen der Geschäftsbedingungen und verarbeiten diese innerhalb unserer Unternehmensgruppe.